Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 24. Dezember 2007
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Für Bestellungen über unser Warenangebot im Internet gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Freakshit Entertainment
Inh. Uwe Siemer
Kurpfalzring 102
69123 Heidelberg
eMail: info(ät)freakshit.org
(nachfolgend Freakshit) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Der Besteller (nachfolgend Kunde) kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf seinen Computer herunterladen und / oder ausdrucken.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Vertragspartner des Kunden ist Freakshit.
2. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Internetplattform.
3. Ist das Zustandekommen des Vertrages in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Internetplattform nicht geregelt, stellt die Abgabe einer Bestellung durch den Kunden für einen von Freakshit angebotenen Artikel ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Freakshit nimmt dieses Angebot an, in dem sie den Eingang der Bestellung per Email bestätigt (Bestellbestätigung). Dies geschieht in der Regel innerhalb von 24 Stunden.
Über Artikel aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
§ 3 Preise, Zahlungs-, Liefer- und Versandbedingungen
1. Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
2. Der Endpreis versteht sich bei einem Versendungskauf zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei der Produktdarstellung im jeweiligen Angebot gesondert ausgezeichnet ist.
3. Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege und nur innerhalb der Europäischen Union (EU).
Demnach erfolgt der Versand der Ware an die vom Kunden angegebenen Lieferanschrift bzw. die Aushändigung der Ware an den Kunden erst nach Eingang des vollständigen Endpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Der Kunde versichert, bei der jeweiligen Internetplattform die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollten aufgrund fehlerhafter Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung aufkommen (z.B. erneut anfallende Versandkosten), so hat der Kunde diese zu tragen bzw. ersetzen.
4. Sofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Internetplattform nichts anderes vorgeben, hat der Kunde den Endpreis zuzüglich etwaiger Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der Bestellbestätigung von Freakshit ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei Freakshit. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens Freakshit in Zahlungsverzug.
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Zahlungsrückstandes in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Ein Unternehmer hat die Geldschuld während des Zahlungsrückstandes in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden zu beanspruchen, bleibt Freakshit vorbehalten.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Freakshit anerkannt wurden.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Freakshit anerkannt wurden.
5. Die Gefahr geht im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Übergabe der Ware an einen geeigneten Zusteller auf den Käufer über.
§ 4 Anzeige von Transportschäden
1. Waren, die dem Kunden geliefert werden, sind durch diesen zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Es ist die Verpackung aufzubewahren.
2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Freakshit oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
3. Der Kunde wird von Freakshit nach besten Kräften unterstützt, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden.
4. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unter Absatz 1 - 3 unberührt.
§ 5 Widerrufsbelehrung
I. Widerrufsrecht
1. Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, wobei bei nicht paketversandfähigen Waren die Absendung eines Rücknahmeverlangens genügt.
2. Die Frist beginnt:
- frühestens einen Tag nachdem die Widerrufsbelehrung dem Kunden
in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor dem Tag des Wareneingangs beim Kunden.
- bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung.
- bei schriftlich abzuschließen Verträgen nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.
3. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu richten an:
Freakshit Entertainment
Inh. Uwe Siemer
Kurpfalzring 102
69123 Heidelberg
Fax: Fax: 06221 / 72 666 94
Email: info@freakshit.org
4. Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere
· bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
· bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
· bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
· bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
II. Widerrufsfolgen
1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
2. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden wobei der Unternehmer insoweit die Gefahr trägt. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe.
§ 6 Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen
1. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen sind an Freakshit über die unter § 5 angeführten Kontaktdaten zu richten. Im Übrigen gelten für verkaufte Waren die folgenden Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen.
a) Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen üblichen Verschleiß.
b) Im Falle von Mängeln hat der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
c) Liefert Freakshit zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde das mangelhafte Produkt zurückzugeben und Wertersatz für etwaige bisherige Nutzungen zu leisten. Dabei kommt es für die Ermittlung des Wertes der Nutzung auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchs- und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
d) Hat der Kunde einen Schadensersatz oder macht er Anspruch auf vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 7 dieser AGB.
e) Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Handelt es sich dabei um eine gebrauchte Sache, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistung ein Jahr.
f) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit zulässig.
g) Offensichtliche Mängel sind durch Kunden innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den unter § 5 aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist soweit zulässig die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige
h) Eigene Garantien gewährt Freakshit grundsätzlich nicht. Unberührt bleiben aber Garantien Dritter (z.B. Herstellergarantie).
§ 7 Haftung
1. Die Haftung für Schadensersatz durch Freakshit ist grundsätzlich ausgeschlossen, außer im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Freakshit oder deren Erfüllungsgehilfen.
Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Freakshit oder deren Erfüllungsgehilfen.
2. Eine Haftung ist der Höhe nach auf den Warenwert begrenzt, soweit zulässig.
§ 8 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Freakshit seine vollständige Anschrift sowie die weiteren von ihm zur Verfügung gestellten Nutzerdaten speichert und vertraulich behandelt.
2. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Adresse und E-Mail zur gelegentlichen Information über neue Angebote von Freakshit und kooperierenden Unternehmen genutzt werden.
Die Zustimmung kann durch formlose Mitteilung zurückgezogen werden.
§ 9 Schlussbestimmung
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis der Geschäftssitz von Freakshit. Freakshit bleibt es aber unbenommen am Sitz des Kunden zu klagen.
3. Sind Teile dieser AGB unwirksam, so bleibt der unter diesen Bedingungen geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam; es kommen die gesetzlichen Bestimmungen zum Tragen.
